Die Proteste von Fridays For Future finden unsere volle Unterstützung. Die zunehmende Erderwärmung muss gestoppt werden, denn sie bedroht das Klima und das Leben auf unserer Erde.

Die CO2-Emmissionen, die unseren Planeten zum Schwitzen bringen, entstehen vor allem durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas. Und deshalb ist der erste Schritt in Richtung Klimaschutz der Kohleausstieg.

Die Einigung auf den Kohle-Kompromiss in Berlin ist nun auch ein Jahr her. Die Umweltverbände sagten damals: Es ist kein großer Fortschritt, aber ein Einstieg in den Ausstieg der Kohle.

Vor zwei Wochen kündigte die Bundesregierung diesen Kompromiss einseitig auf und vertut erneut eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel. Die Einigung der GroKo auf ein Kohleaustiegsgesetz ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle von 3 Gigawatt sollen bis 2022 nur 2,8 Gigawatt Braunkohle stillgelegt werden. Es fehlt ein stetiger Abschaltpfad. Zwischen 2022 und 2025 sind keine Stilllegungen geplant, das Gros wird auf die Zeit nach 2030 verschoben.

Die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4, das nur 45 km von Oberhausen entfernt liegt, steht für die klimapolitische Schieflage. Der Gesetzentwurf führt zu deutlich höheren CO2-Emmissionen und erschwert mit einem neuen Kraftwerk eine dringend erforderliche Beschleunigung des Kohleausstieges.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise vermutlich nicht verstanden hat. Der Kohleausstieg muss schneller kommen. Vom Tagebau bedrohte Dörfer müssen gerettet werden und das Großkraftwerk Datteln 4 darf auf keinen Fall ans Netz gehen. 

Zur Erreichung der Klimaziele gehört auch, dass wir endlich eine Verkehrswende bekommen. Die Mobilität muss umweltverträglich werden. Wir müssen weg von der autogerechten Stadt hin zu nachhaltigen Verkehrsmitteln, raus aus dem Stau und rein ins Vergnügen – ohne CO2, Stickoxide und Feinstaub.

Warum ist es nicht möglich, Fahrrad fahren und Bus fahren so angenehm zu machen, dass es zu einer wirklichen Alternative für alle wird? Warum gibt es bei uns in Oberhausen in manchen Straßen immer noch so schlechte und gefährliche Radwege?

Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität? Was tun unsere Politiker im Rathaus dafür?

Was tun sie dafür, dass der Baumbestand in Oberhausen erhalten bleibt? Vor einiger Zeit gab es die CDU-Forderung nach 1000 neuen Bäumen. Was ist daraus geworden?

Wir brauchen mehr Bäume als CO2-Speicher um den Klimawandel erträglicher zu machen.

Aber leider ist es genau andersherum: die Stadt lässt viele Bäume fällen und ersetzt die Verluste nur teilweise.

Die Baumkommissionen, die über Baumfällungen entscheiden sollen, bestehen aus Vertretern der Parteien und sie haben gerade in dieser Woche in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen abgelehnt, dass die Naturschutzverbände an ihren Beratungen teilnehmen dürfen. Denn es werden oft auch Bäume gefällt, die ganz gesund sind – wenn sie z.B. einer Bebauung oder einer Straße im Weg stehen. Dann ist es eine politische Entscheidung, ob man z. B. für eine neue Straße oder den klimaschützenden Baum ist. Die Naturschutzverbände sind parteipolitisch unabhängig, aber wir sind unbedingt für den Klimaschutz! Und das heißt für uns auch für den Schutz und Erhalt der Bäume.

Gerade in den heutigen Zeiten brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung!

Wir brauchen grundsätzliche Veränderungen unserer Haltungen, Verantwortung und eine andere zukunftsorientierte Politik!

Im September 2020 haben wir Kommunalwahlen und bis dahin sollten wir die Kandidaten der Parteien mit unseren Forderungen konfrontieren!