Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt des Sterkrader Waldes ein. Mit seiner Gesamtfläche von 204 ha ist er der zweitgrößte Waldbestand Oberhausens und besitzt eine hohe Bedeutung für diese Region. In seine alten Hallenbuchenwälder sind Bestände der Hainbuche, Roteiche, Erle, Bergahorn und Kiefer eingestreut. Das Gebiet wird durchzogen vom Handbach, der stellenweise die typische Fließgewässerdynamik eines mäandernden Waldbachs aufweist. Der Wald dient in seiner Beschaffenheit als Lebensraum für zahlreiche zum Teil gefährdete Tier- und Pflanzengemeinschaften. Um diesen wertvollen Waldbestand zu schützen, darf ein Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3/A516 nur innerhalb des bestehenden Kreuzes stattfinden – solche Planungsvarianten bestehen!

Die Planunterlagen müssen einen Monat lang (Auslegefrist) für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zur Einsicht ausgelegt werden. Die Offenlegung findet digital (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahnkreuz_oberhausen/index.html) und im Technischen Rathaus vom 22.06.2020 bis zum 21.07.2020 statt. Weitere Infos bei der städtischen Verkehrsplanung unter den Rufnummern 0208 825-2748 und 0208 825-3257 sowie per Mail an verkehrsplanung@oberhausen.de. Danach besteht die Möglichkeit Einwendungen gegen den Autobahnausbau bis zum 21.08.2020 zu machen.

Der BUND Oberhausen hat die Verschiebung der ursprünglich für April 2020 geplanten Offenlage der Pläne wegen der Corona-Krise begrüßt, stellt nun aber fest, dass die nun geplante Offenlage unter erschwerten Bedingungen (Anmeldung der Einsichtnahme, strenge Termineinhaltung, einzelne Vorsprache, Hygienemaßnahmen einhalten, eigenes Schreibmaterial mitbringen) und während der Haupturlaubszeit für die Bürgerbeteiligung sehr ungünstig ist! Man fragt sich, ob die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde mit diesen Rahmenbedingungen die Bürgerbeteiligung möglichst niedrig halten will? Unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie wäre eine verlängerte Offenlage von wenigstens 2 Monaten eine angemessene Reaktion der Bezirksregierung. Dennoch hoffen wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht zur Einsicht in die Planunterlagen Gebrauch machen können und ihre Fragen und Kritik als Einwendung formulieren.

Die Oberhausener Naturschutzverbände NABU, LNU und BUND haben in der Phase der frühen Bürgerbeteiligung mehr als 4000 Unterschriften für den Erhalt des Sterkrader Waldes gesammelt. Auch der Rat der Stadt Oberhausen hat sich 2017 in einem Beschluss dafür ausgesprochen.

Wir setzten uns weiterhin für diese Forderungen ein:

• Erhalt des wertvollen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietes Sterkrader Wald.
• Errichtung der längst überfälligen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn im Bereich von Schmachtendorf und Königshardt.
• Alle Planunterlagen müssen in Hinsicht auf einen möglichst geringen Eingriff in Natur und Umwelt geprüft werden.
• Kostengesichtspunkte sind bei der Prüfung nachrangig.
• Bürgerinnen und Bürger müssen bei allen Prüfungen einbezogen werden.
• Alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzungen müssen auf Oberhausener
• Stadtgebiet realisiert werden. Die Grünstreifen und Böschungen entlang der Autobahn nach
• Norden und Osten müssen erhalten bleiben, um den Biotopverbund zu gewährleisten.
• Zusätzlich ist die Einrichtung einer Grünbrücke oder einer Untertunnelung für
• Tierwanderungen notwendig.

Der BUND Oberhausen wird die Öffentliche Auslegung der Planunterlagen zum Ausbau des Autobahnkreuzes nutzen, um über die aktuellen Planungen und die Folgen für den Sterkrader Wald zu informieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Chancen zu Einsichtnahme und zur Abgabe von Anregungen und Einwendungen nutzen können. Bitte informieren Sie uns, wenn Ihnen die Einsichtnahme nicht ermöglicht oder unverhältnismäßig erschwert wird.

Einwendungen, die berücksichtigt werden sollen, müssen bis zum 21. August 2020 an die zuständige Stelle der Bezirksregierung Köln oder der Stadt Oberhausen gesendet werden (möglichst per Einschreiben). Nur Einwender werden zum Erörterungstermin eingeladen.

Vorteilhaft ist die Begründung der eigenen Betroffenheit und die Bezugnahme zu den Planunterlagen.

Hier kommen einige Formulierungshilfen:

Erika Musterfrau

Zur schnellen Straße 1001

00000 Unterasphalt

Einwendungen zum

Planfeststellungsverfahren für den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen (A2/ A3/ A516)

An die zuständige

Planfeststellungsbehörde

Bezirksregierung Köln, Dezernat 25,

Zeughausstraße 2-10,

50667 Köln

oder an die

Stadt Oberhausen

Fachbereich 5-6-10 Verkehrsplanung,

Signalwesen

Bahnhofstraße 66

46145 Oberhausen

Gegen den geplanten Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen (A2/A3/A516) erhebe ich folgende Einwendungen:

Ich bin als Bürger*in der Stadt Oberhausen durch das Vorhaben beeinträchtigt. Der Um- und Ausbau des AK Oberhausen führt zu erheblichen Belastungen der Umwelt und Zerstörungen der Natur in der Stadt Oberhausen. Er verletzt in erheblichem Maße mein Recht auf Leben und Gesundheit.

Im Einzelnen bin ich wie folgt betroffen:

Ich wohne …..

Durch den geplanten Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes (AK) Oberhausen werde ich während der Bauphase und anschließend während des regulären Betriebs einer erheblichen Beeinträchtigung ausgesetzt sein. Dies schränkt mich in meinen Grundrechten unangemessen ein, zumal das Vorhaben Umweltbelastungen produziert und aus verkehrlichen Gründen nicht erforderlich ist (siehe unten).

Mögliche Einwendungen ( bitte individuell formulieren):

1. Gesundheitsschutz / Wohn- und Lebensqualität

-Einwendung

Die Stadt Oberhausen ist eine der Kommunen Deutschlands mit sehr hoher Siedlungsdichte und einem sehr hohen Anteil an Verkehrsflächen. Demgegenüber stehen nur wenige Waldgebiete. Die BRD hat 5,1% Verkehrsfläche, das Land NRW 7,1% aber Oberhausen 17,7%. Die BRD hat 30,6% Waldfläche, das Land NRW 25,8% aber Oberhausen nur 13,1%. Die Folgen dieses ökologischen Mangels sind mitverantwortlich für einen hohen Krankenstand, steigende Lungenkrebserkrankungen und eine niedrige Lebenserwartung in Oberhausen. Weitere Verkehrswege zu Lasten des Oberhausener Waldes sowie die Verlagerung der geplanten Ausgleichsmaßnahmen in den Kreis Wesel sind deshalb indiskutabel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade hier für den Autobahnausbau ein so starker Eingriff in die Natur als unumgänglich dargestellt wird. Die Funktionen der naturnahen Flächen für Natur, Erholung und Klima in der Stadt sind bekannt und die wenigen Flächen in Oberhausen müssen geschützt und weiter ausgebaut werden.

- Einwendung

Ich nutze seit vielen Jahren den Stadtwald Oberhausens als Naherholungsgebiet. Ich lehne das Bauvorhaben ab, da es meine Persönlichkeitsrechte in erheblichem Maße verletzt. Dadurch verliert der Stadtwald rund um das Autobahnkreuz seinen Charakter als Quelle der Erholung für mich. Ich fordere eine Entschädigung und einen Ausgleich für die verloren gehende Erholungsmöglichkeit.

- Einwendung

Durch den Um- und Ausbau wird mehr motorisierter Verkehr ermöglicht.

Die Verkehrssicherheit wird selbst bei der prognostizierten Verkehrsmenge nicht

verbessert, sondern im Gegenteil durch höheres Verkehrsaufkommen verschlechtert. Vielmehr werden überhöhte Geschwindigkeiten, die auf Grund

von Einsparmaßnahmen immer seltener und nur sporadisch kontrolliert werden

können, das Verkehrsunfallrisiko deutlich erhöhen.

2. Umwelt- und Naturschutz

- Einwendung

Der Sterkrader Wald ist ein Buchen-Mischwald und mit 204 Hektar der zweitgrößte Waldbestand Oberhausens: Buchenarten, Roteichen, Erlen, Bergahorne und Kiefern bestimmen den Baumbestand. Hundertsechzigjährige Rotbuchenbäume können dort noch bestaunt werden. Und durch die alten und hochstämmigen Bäume schlängelt sich der Handbach. Der Wald ist Lebensraum zahlreicher zum Teil gefährdeter Tier- und Pflanzengemeinschaften. Alte Bachmäander und Mergelgruben sind Laich-gewässer für gefährdete Amphibienarten und Lebensraum zahlreicher Insektenarten. Der Sterkrader Wald ist flächendeckend als Landschaftsschutzgebiet gesichert. Eingeschlossen liegt ein 81 Hektar großer, wertvoller Torfmoos-Erlenbruchwald, der als Naturschutzgebiet besonders gesichert ist.

Dem geplanten Autobahnausbau sollen Waldflächen und das Begleitgrün auf den Straßenböschungen geopfert und die Lebensräume für die Tierarten zerstört werden. Amphibien und auch größere Wildarten, wie z.B. Rehe, werden durch den Bau neuer Trassen nicht mehr in andere Biotope wandern können. Diese Einschränkung wird sich auf den Tierbestand und das ganze Ökosystem des Waldes negativ auswirken.

Dem geplanten Autobahnausbau sollen Waldflächen und das Begleitgrün auf den Straßenböschungen geopfert und die Lebensräume für die Tierarten zerstört werden. Amphibien und auch größere Wildarten, wie z.B. Rehe, werden durch den Bau neuer Trassen nicht mehr in andere Biotope wandern können. Diese Einschränkung wird sich auf den Tierbestand und das ganze Ökosystem des Waldes negativ auswirken.

- Einwendung

Durch den geplanten Neubau würden Lebensräume von bedrohten Tierarten (z.B. Fledermäuse, Amphibien) der roten Liste beeinträchtigt. Die geschützten Tierarten verlören ihren Lebensraum. Als Natur- und Tierfreund weiß ich, dass ein vollständiger Ausgleich derartiger Verluste nicht möglich ist und dass erfahrungsgemäß die Populationen geschützter Tiere infolge solcher Baumaßnahmen dezimiert werden.

3. Verkehr und Klimawandel

- Einwendung

Da der motorisierte Individual- und Güterverkehr einen wesentlichen Anteil am auftretenden CO-2 Ausstoß hat, ist zwingend ein Umdenken in der Verkehrspolitik notwendig. Der zu erwartende und von niemanden mehr ernsthaft in Zweifel zu ziehende Klimawandel muss gestoppt werden.

In Deutschland liegt der Anteil der Eisenbahn am Gesamtgüterverkehr nur zwischen 10 und 20%.

Die dadurch ersichtliche Bevorzugung des Individualverkehrs ist nicht mehr zeitgemäß, da es gilt, die Umwelt.für künftige Generationen zu schonen.

Auch der kritische Beitrag der Naturschutzverbände, welche für den Erhalt des Waldbestandes am Oberhausener

Kreuz kämpfen, ist ein wichtiges Anliegen für den Natur- und Klimaschutz.

Der bereits vorgesehene Ausbau des Radwegenetzes trägt zur Reduzierung des Verkehrs im Oberhausener Kreuz

bei. Die Straßenbauverwaltung und die Deutsche Bahn AG müssen in Planungsfragen der Verkehrswege zusammenarbeiten und sich gegenseitig ergänzen. Der Schwerpunkt dieser Behörden und Unternehmen kann nur sein, den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich zu erhöhen.

Alternative umweltfreundliche Verkehrsmittel müssen zum Einsatz kommen. Die vielen Millionen Euro, welche nur einmal ausgegebenen werden können, sollen in dem hier vorliegenden Projekt in den Straßenbau fließen, und stehen dann nicht mehr für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung.

Die bessere Lösung ist, das steigende Verkehrsaufkommen durch den Ausbau des ÖPNV und des schienengebundenen Güterverkehrs aufzufangen, um das Klima zu entlasten.

Die vorgesehenen Mittel sollten zum dringend benötigten Ausbau des Restes der „BETUWE–Linie“ von Rotterdam nach Duisburg verwendet werden, die auf holländischer Seite schon seit 15 Jahren viergleisig ausgebaut ist. Auf deutscher Seite wird aus unerfindlichen Gründen die Strecke bisher nur 3-gleisig ausgebaut, obwohl mit den Niederlanden vereinbart wurde, den Ausbau auf der deutschen Seite gleichzeitig fertig zu stellen. Bei dreigleisigen Bahnstecken muss mit deutlich mehr Unfällen gerechnet werden als bei zwei- oder viergleisigem Streckenausbau.

Als Vorbild sind vergleichbare Transitstrecken z.B. zwischen Italien über Österreich nach Deutschland und Italien über die Schweiz nach Deutschland zu nennen. Alle diese Stecken wurden viergleisig gebaut.

Es ist zu beobachten, dass zur Zeit die Container aus Rotterdam zu einem großen Anteil bei Emmerich von der

Schiene auf LKW`s umgeladen werden müssen, weil auf deutscher Seite die notwendigen Kapazitäten im

Schienennetz fehlen.

Um den Nutzen der vorgesehenen Maßnahme zu belegen, müssten mindestens Verkehrserhebungen des gesamten Einzugsgebietes am Niederrhein in Form von Analysen u. Prognosen samt Differenzierungen zwischen Ziel- u.Quellverkehr sowie des Durchgangsverkehrs erfolgen. Erst dadurch wären belastbare und bedarfsgerechte Planungen möglich.

Die Kosten dieser Verkehrserhebungen betragen nur einen winzigen Bruchteil der Baukosten der Baumaßnahmen für Verkehrswege, die jährlich verbaut werden. Erst mit dem damit gewonnenen Datenmaterial wäre es seriös möglich zu belegen, ob der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen überhaupt notwendig, bzw. sinnvoll ist oder eben nicht.

Eine angedachte Alternative war und ist auch eine S-Bahn-Linie, welche von Duisburg über Oberhausen und Wesel bis nach Emmerich, mit vielen zusätzlichen Haltepunkten wie Barmingholten, Hiesfeld usw., sowie mit einem Abzweig nach Bocholt gebaut werden könnte, um die o.g. Autobahnen zu entlasten.

Im Sinne des Klimaschutzes sind das nur Beispiele zur Erzielung eines geringeren Verkehrsaufkommens im Oberhausener Autobahnkreuz. Es sollte nicht versucht werden, bei Gegenüberstellung durch fiktive Baumaßnahmen die Wirtschaftlichkeit des Individualverkehrs hochzurechnen und die des öffentlichen Verkehrs unzutreffend gering darzustellen. In Schweden, der Schweiz, in Österreich, der Slowakei, in Ungarn oder Rumänien liegt der Anteil der Eisenbahn am Gesamtgüterverkehr zwischen 30 und 40 % .

Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu bremsen, müssen wir uns daran ein Beispiel nehmen und dürfen keinesfalls trotz fehlender Grundlagenermmittlung stur am Ausbau des Fernstraßennetzes festhalten.

Eine differenzierte und aktualisierte Bedarfsanalyse für den Ausbau, wie z.B. aktuelle Ergebnisse von Verkehrszählungen und Angaben zu Häufigkeiten von Stauereignissen unter Berücksichtigung der Reduzierung von Berufsverkehr durch verstärkte Tätigkeit im Homeoffice (als Folge der Corona-Pandemie). Darüber hinaus müssen Alternativen zum Ausbau der Autobahn, wie z.B. Nutzung der Standspuren bei hoher Verkehrsdichte, dargestellt und abgewogen werden.

Unberücksichtigt bleiben bisher auch andere verkehrswirksame Maßnahmen. So gibt es keine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung. Zum Beispiel wird nicht berücksichtigt, dass ab 2018 der RRX auf der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Emmerich-Arnheim für eine wesentliche Verbesserung des Nahverkehrs sorgen wird und mit Fertigstellung der Betuwe-Linie ein Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Nach Aussagen des Verkehrsministeriums werden durch diese Maßnahme viele Menschen vom Niederrhein auf den Zug umsteigen und die Autobahnen entlasten. Es werden also hohe Investitionen für zwei Verkehrsmaßnahmen geplant, die nicht aufeinander abgestimmt sind.

Es ist verkehrspolitisch das falsche Zeichen, in den Ausbau von Autobahnen zu investieren. Autobahnen, die verbreitert werden, können dadurch mehr Verkehr zur Folge haben, so dass dann wieder Forderungen nach noch breiteren Straßen aufkommen. Eine solche Entwicklung ist keine zu-kunftsfähige Lösung der Verkehrsproblematik. Dass heute immer mehr Güter auf der Autobahn trans-portiert werden, ist kontraproduktiv zu Klimaschutzbemühungen. Der Bund muss vielmehr verstärkt in den Schienenausbau investieren, sowie gleichzeitig stärkere Anreize für den Umstieg vom Auto auf andere umweltverträgliche Verkehrsträger schaffen. Anstatt Autobahnen zu verbreitern, sollte im Sinne von nachhaltiger Mobilität mehr für die Stärkung öffentlicher Verkehrsnetze getan werden.

- Einwendung

Im Luftschadstoffgutachten werden alle Beeinträchtigungen unterhalb der Überschreitung von Grenzwerten für nicht relevant gehalten. Die Umweltverträglichkeit ist damit nicht geprüft.

Der Neubau einer Straße führt unausweichlich zur Neuversiegelung erheblicher

Flächen. Außerdem zerschneidet die Trasse Landschaften und zerstört Lebens-

räume. Dies führt zur neuerlichen negativen Beeinflussung der Klimaentwicklung

und zur Verschlechterung der Wasserführung. Angesichts der großen Probleme, die

allerorts aus dem Klimawandel erwachsen, ist ein weiterer Raubbau an der Natur,

wie es durch den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes geplant ist, nicht zu akzeptieren.

- Einwendung

Durch den geplanten Neubau würden Lebensräume von bedrohten Tierarten (z.B. Fledermäuse, Amphibien) der roten Liste beeinträchtigt. Die geschützten Tierarten verlören ihren Lebensraum. Als Natur- und Tierfreund weiß ich, dass ein vollständiger Ausgleich derartiger Verluste nicht möglich ist und dass erfahrungsgemäß die Populationen geschützter Tiere infolge solcher Baumaßnahmen dezimiert werden.

4. Grundstücksentwertung und -enteignung

- Einwendung

Mein Grundstück mit der Flurstücksnummer … soll für die Baumaßnahme verwendet

werden. Ich bin nicht bereit, dafür mein Grundstück zur Verfügung zu stellen.

Das Grundstück stellt für mich einen unersetzbaren Wert dar. Die Enteignung würde

für mich eine schwere psychische Belastung darstellen. Durch steigende Preise

von Acker- und Waldflächen wird es mir nicht gelingen, eine ähnliche wertvolle

Ersatzfläche durch die Entschädigungszahlung nach dem Enteignungsverfahren zu

finden.

- Einwendung

Mein Grundstück (Flurstücksnummer : …) ist als landschaftspflegerische

Ausgleichs- und Ersatzfläche vorgesehen. Ich bin nicht

bereit, dafür mein Grundstück zur Verfügung zur stellen. Ich möchte mein

Grundstück weiterhin so nutzen, wie ich es als Privateigentümer für richtig halte.

4. Gesamtkosten

- Einwendung

Für den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes müssen insgesamt 5 Brücken und

andere Ingenieurbauwerke finanziert und gewartet werden.

Angesichts der Haushaltslage des Bundes ist die Finanzierung der mit

geschätzten 275 Millionen Euro teuren Variante schon in der vorgestellten

Planung unverantwortlich und stellt eine Steuerverschwendung dar. Gerade unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung sollte das Geld sinnvoll investiert werden und nicht für politische Irrwege zum Fenster hinaus geworfen werden.

Schlusssatz

Sie erkennen aus meinem Schreiben, dass der geplante Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen meine Interessen erheblich beeinträchtigt. Ich bitte Sie, meinen Einwänden Rechnung tragend, den Neubau abzulehnen und eine für die Natur, die Gesellschaft und für mich vorteilhaftere Lösung zu bevorzugen.

Unterschrift

------------------------------------------------------------------------------------------