Die Oberhausener Naturschutzverbände (LNU, NABU und BUND), Fridays For Future, Parents 4 Future Oberhausen und das Aktionsbündnis "Oberhausen sattelt um" wenden sich an die Kandidaten der Parteien zur Kommunalwahl 2020, denn die Kommune hat eine sehr hohe Entscheidungs- und Gestaltungsmacht vor Ort, sie bestimmt unter anderem über:

• Maßnahmen zum Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel,

• Stadtnaturschutz, Wald- und Artenschutz

• Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität

• Müllvermeidung

• Gesundheit und Verbraucherschutz

• Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

Es gibt bei uns in Oberhausen viele konkrete Möglichkeiten, mehr für den Klimaschutz und den Naturschutz zu tun. Konkrete Problemstellungen und Forderungen sind z.B. der Erhalt des Sterkrader Waldes, Energiesparmaßnahmen durch energetische Gebäudesanierung und Solaranlagen bei öffentlichen Gebäuden, der Erhalt wertvoller Industriebrachen, wie z.B. die ehemalige Zeche Sterkrade, der Erhalt und Schutz unserer Stadtbäume, die Stärkung der Artenvielfalt in der Stadt, eine klimafreundliche und nachhaltige Verkehrswende durch den Ausbau den Radwegenetzes und einen attraktiveren ÖPNV. In einem Forderungskatalog sind viele konkrete Vorschläge zusammengestellt, die zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung der Stadt berücksichtigt werden sollten.

Die Parteien und Wählerlisten, die zur Kommunalwahlwahl 2020 im September 2020 antreten, haben diesen Forderungskatalog erhalten und werden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen möchten wir öffentlich machen und – unter Berücksichtigung der Corona-Krise – in geeigneter Weise eine Diskussion mit den Vertretern der Parteien im August oder Anfang September 2020 über ihre politischen Ziele führen.

Auf kommunaler Ebene werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen direkt betreffen. Deshalb fordern wir die Kommunalpolitiker*innen auf, alles dafür zu tun, dass wir alle dort gut und nachhaltig leben können. Wir fordern aber nicht nur die Kommunalpolitiker auf die Grundlagen für eine zukunftsfähige Kommune zu legen, sondern alle Menschen sich vor Ort einzubringen. Dazu bietet die Kommunalwahl eine große Chance.

Unsere Forderungen an die Parteien zur Kommunalwahl 2020

Was wir erwarten:

1. Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel

Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emmissionen durch

- klimaneutrale Industrie-, Gewerbe- und Wohnraumansiedlungen

- Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden

- Energiesparmaßnahmen durch energetische Gebäudesanierung (z.B. öffentliche Gebäude)

- Dach- und Fassadenbegrünung

- ortsnahe Regenwassersammlung und -nutzung/-versickerung

- Beseitigung von Hitzeinseln (z.B. Saporoshjeplatz, Sterkrader Tor) durch Steigerung der

Verdunstungskühlung

- Flächenentsiegelung (ehemalige Schulhöfe)

- Industriebrachen als besondere Naturräume und Klimaschneisen schützen und erhalten (Bsp.

Zeche Sterkrade)

- Schaffung von Notwasserwegen, Hochwasserschutzmaßnahmen (z.B. durch Retentionsräume)

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

2. Stadtnaturschutz, Wald- und Artenschutz

- Erhaltung des Sterkrader Waldes

- Ausweitung der Naturwaldzellen (10 % Wildnis)

- Ausgleichsflächen nur in Oberhausen

- Flächenausgleich ermöglichen durch Reduzierung der verfügbaren Bauvorhabenflächen

- Weitere Umsetzung der Pflege- und Entwicklungspläne in den Schutzgebieten, besonders im

NSG „Im Fort“

- Öffentliches Baumkataster (Bsp. Bottrop, Essen, Gelsenkirchen)

- Erhalt und Ausbau des Baumbestands

- Bei Baumfällungen zeitnahe Ersatzpflanzungen

- Ehrenamtlichen Naturschutz in Planungen einbeziehen

- Ökologische Aufwertung der Parks und Grünflächen zur Erhaltung der Artenvielfalt

- Biotopverbundsysteme zum besseren genetischen Artenaustausch und

Trittsteinbiotope/Wanderkorridore zur Vermeidung von isolierten Populationen

- Insektenschutz durch Schaffung von geeigneten Lebensräumen, z.B. naturnahe Gärten und

öffentliche Grünflächen (z.B. naturnahe Flächen im Kaisergarten)

- Regelmäßiges Monitoring der Vogelarten und Bereitstellung geeigneter Biotope

- Stärkung der Arbeit der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet

- Mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Fachverwaltung Umwelt und Naturschutz

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zum Natur- und Artenschutz möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

3. Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität

- Mobilität über die Stadtgrenze hinaus durch Neuordnung kommunaler Zuständigkeiten

- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene

- keine weiteren Ansiedlungen von verkehrsintensiven Branchen

- attraktiver ÖPNV-Tarif im VRR-Gebiet

- On-Demand-Angebote, wo sich Linienverkehre nicht rechnen

- vom Individualverkehr unabhängiges Schnellbussystem (mit eigenen Busspuren)

- Mobilitätsangebote ohne lange Wartezeiten

- städteübergreifende Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Stationen

- Verkehrswende: Klimafreundlicher Stadtverkehr durch Modal Split 25% Fuß-Rad-ÖPNV-PKW

- Lückenloses, sicheres und komfortables Radwegenetz

- Fahrradgaragen und -parkplätze in den Innenstadtbereichen

- Mehr Personal (Nahmobilitätsmanager) für den Fuß- und Radverkehr in der Stadtverwaltung

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zur Verkehrswende hin zur klimafreundlichen Mobilität möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

4. Müllvermeidung

- Plastikvermeidung

- Förderung von Mehrwegsystemen

- Gebührenfreie Biotonnen und Förderung der Kompostierung

- Müllsammelaktionen der Stadt außerhalb der Brutzeiten

- Wilde Müllkippen konsequent verhindern

- Recyclingquoten erhöhen

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zur Müllvermeidung und zum Ressourcenschutz möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

5. Gesundheit / Verbraucherschutz

- Lärmbelastung durch Straßen- und Schienenverkehr vermindern

- Senkung der Feinstaubbelastung und der Stickoxid-Emissionen

- naturnahe, barrierefreie Grün- und Freiräume erreichbar in 500 Meter Entfernung

- Stärkung der ökologischen Landwirtschaft

- Verzicht auf Pestizide und Biozide

- Aufklärung und Beratungsangebote zum Verbraucherschutz

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zum Gesundheitsschutz und zum Verbraucherschutz möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

6. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

- Angebote für Schulen und Kindergärten – z.B. Workshops, Exkursionen

- Ehrenamtlichen Naturschutz fördern und in Maßnahmen einbeziehen

- Wettbewerbe, Medienarbeit und Kampagnen durchführen (z.B. Abfallvermeidung, Insektenschutz)

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

Wir bitten die Parteien um Ihre Stellungnahme aus kommunalpolitischer Sicht und werden sie hier dokumentieren.