Willkommen bei der BUND Kreisgruppe Oberhausen!

BUND-Kreisgruppe Oberhausen

Willkommen bei der BUND Kreisgruppe Oberhausen!

Gemeinsam etwas für unsere Umwelt und den Naturschutz tun Die Natur kennenlernen und schützen. Freizeit sinnvoll gestalten. Spaß haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bietet viele Möglichkeiten. Mehr als 565.000 Mitglieder und Förderer machen den BUND zu einem großen und wirksamen Umwelt- und Naturschutzverband Deutschlands. Auf Bundes- und Landesebene und auch hier in Oberhausen engagieren sich BUND – Mitglieder seit Jahrzehnten für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft, für Natur, reine Luft, sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel. Der BUND ist als gemeinnützig anerkannt und erhält keine staatlichen Zuschüsse. So können wir unsere Positionen frei und unabhängig vertreten.

Geplanter Aus- und Umbau des Autobahnkreuzes A2/A3/A516

Planunterlagen liegen vom 22.06. bis 21.07.2020 öffentlich aus

Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt des Sterkrader Waldes ein. Mit seiner Gesamtfläche von 204 ha ist er der zweitgrößte Waldbestand Oberhausens und besitzt eine hohe Bedeutung für diese Region. In seine alten Hallenbuchenwälder sind Bestände der Hainbuche, Roteiche, Erle, Bergahorn und Kiefer eingestreut. Das Gebiet wird durchzogen vom Handbach, der stellenweise die typische Fließgewässerdynamik eines mäandernden Waldbachs aufweist. Der Wald dient in seiner Beschaffenheit als Lebensraum für zahlreiche zum Teil gefährdete Tier- und Pflanzengemeinschaften. Um diesen wertvollen Waldbestand zu schützen, darf ein Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3/A516 nur innerhalb des bestehenden Kreuzes stattfinden – solche Planungsvarianten bestehen!

Die Planunterlagen müssen einen Monat lang (Auslegefrist) für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zur Einsicht ausgelegt werden. Die Offenlegung findet digital (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahnkreuz_oberhausen/index.html) und im Technischen Rathaus vom 22.06.2020 bis zum 21.07.2020 statt. Weitere Infos bei der städtischen Verkehrsplanung unter den Rufnummern 0208 825-2748 und 0208 825-3257 sowie per Mail an verkehrsplanung@oberhausen.de. Danach besteht die Möglichkeit Einwendungen gegen den Autobahnausbau bis zum 21.08.2020 zu machen.

Der BUND Oberhausen hat die Verschiebung der ursprünglich für April 2020 geplanten Offenlage der Pläne wegen der Corona-Krise begrüßt, stellt nun aber fest, dass die nun geplante Offenlage unter erschwerten Bedingungen (Anmeldung der Einsichtnahme, strenge Termineinhaltung, einzelne Vorsprache, Hygienemaßnahmen einhalten, eigenes Schreibmaterial mitbringen) und während der Haupturlaubszeit für die Bürgerbeteiligung sehr ungünstig ist! Man fragt sich, ob die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde mit diesen Rahmenbedingungen die Bürgerbeteiligung möglichst niedrig halten will? Unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie wäre eine verlängerte Offenlage von wenigstens 2 Monaten eine angemessene Reaktion der Bezirksregierung. Dennoch hoffen wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht zur Einsicht in die Planunterlagen Gebrauch machen können und ihre Fragen und Kritik als Einwendung formulieren.

Die Oberhausener Naturschutzverbände NABU, LNU und BUND haben in der Phase der frühen Bürgerbeteiligung mehr als 4000 Unterschriften für den Erhalt des Sterkrader Waldes gesammelt. Auch der Rat der Stadt Oberhausen hat sich 2017 in einem Beschluss dafür ausgesprochen.


Wir setzten uns weiterhin für diese Forderungen ein:

  • Erhalt des wertvollen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietes Sterkrader Wald.
  • Errichtung der längst überfälligen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn im Bereich von Schmachtendorf und Königshardt.
  • Alle Planunterlagen müssen in Hinsicht auf einen möglichst geringen Eingriff in Natur und Umwelt geprüft werden.
  • Kostengesichtspunkte sind bei der Prüfung nachrangig.
  • Bürgerinnen und Bürger müssen bei allen Prüfungen einbezogen werden.
  • Alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzungen müssen auf Oberhausener
  • Stadtgebiet realisiert werden. Die Grünstreifen und Böschungen entlang der Autobahn nach
  • Norden und Osten müssen erhalten bleiben, um den Biotopverbund zu gewährleisten.
  • Zusätzlich ist die Einrichtung einer Grünbrücke oder einer Untertunnelung für
  • Tierwanderungen notwendig.

Der BUND Oberhausen wird die Öffentliche Auslegung der Planunterlagen zum Ausbau des Autobahnkreuzes nutzen, um über die aktuellen Planungen und die Folgen für den Sterkrader Wald zu informieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Chancen zu Einsichtnahme und zur Abgabe von Anregungen und Einwendungen nutzen können. Bitte informieren Sie uns, wenn Ihnen die Einsichtnahme nicht ermöglicht oder unverhältnismäßig erschwert wird.

Einwendungen, die berücksichtigt werden sollen, müssen bis zum 21. August 2020 an die zuständige Stelle der Bezirksregierung Köln oder der Stadt Oberhausen gesendet werden (möglichst per Einschreiben). Nur Einwender werden zum Erörterungstermin eingeladen.

Vorteilhaft ist die Begründung der eigenen Betroffenheit und die Bezugnahme zu den Planunterlagen.

Hier kommen einige Formulierungshilfen:

 

Erika Musterfrau

Zur schnellen Straße 1001

00000 Unterasphalt

 

Einwendungen zum

Planfeststellungsverfahren für den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen (A2/ A3/ A516)

 

An die zuständige

Planfeststellungsbehörde

Bezirksregierung Köln, Dezernat 25,

Zeughausstraße 2-10,

50667 Köln

 

oder an die

 

Stadt Oberhausen

Fachbereich 5-6-10 Verkehrsplanung,

Signalwesen

Bahnhofstraße 66

46145 Oberhausen

 

 

Gegen den geplanten Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen (A2/A3/A516) erhebe ich folgende Einwendungen:

 

 

Ich bin als Bürger*in der Stadt Oberhausen durch das Vorhaben beeinträchtigt. Der Um- und Ausbau des AK Oberhausen führt zu erheblichen Belastungen der Umwelt und Zerstörungen der Natur in der Stadt Oberhausen. Er verletzt in erheblichem Maße mein Recht auf Leben und Gesundheit.

 

Im Einzelnen bin ich wie folgt betroffen:

 

Ich wohne …..

Durch den geplanten Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes (AK) Oberhausen werde ich während der Bauphase und anschließend während des regulären Betriebs einer erheblichen Beeinträchtigung ausgesetzt sein. Dies schränkt mich in meinen Grundrechten unangemessen ein, zumal das Vorhaben Umweltbelastungen produziert und aus verkehrlichen Gründen nicht erforderlich ist (siehe unten).

 

Mögliche Einwendungen ( bitte individuell formulieren):

 

1. Gesundheitsschutz / Wohn- und Lebensqualität

 

-Einwendung

Die Stadt Oberhausen ist eine der Kommunen Deutschlands mit sehr hoher Siedlungsdichte und einem sehr hohen Anteil an Verkehrsflächen. Demgegenüber stehen nur wenige Waldgebiete. Die BRD hat 5,1% Verkehrsfläche, das Land NRW 7,1% aber Oberhausen 17,7%. Die BRD hat 30,6% Waldfläche, das Land NRW 25,8% aber Oberhausen nur 13,1%. Die Folgen dieses ökologischen Mangels sind mitverantwortlich für einen hohen Krankenstand, steigende Lungenkrebserkrankungen und eine niedrige Lebenserwartung in Oberhausen. Weitere Verkehrswege zu Lasten des Oberhausener Waldes sowie die Verlagerung der geplanten Ausgleichsmaßnahmen in den Kreis Wesel sind deshalb indiskutabel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade hier für den Autobahnausbau ein so starker Eingriff in die Natur als unumgänglich dargestellt wird. Die Funktionen der naturnahen Flächen für Natur, Erholung und Klima in der Stadt sind bekannt und die wenigen Flächen in Oberhausen müssen geschützt und weiter ausgebaut werden.

 

- Einwendung

Ich nutze seit vielen Jahren den Stadtwald Oberhausens als Naherholungsgebiet. Ich lehne das Bauvorhaben ab, da es meine Persönlichkeitsrechte in erheblichem Maße verletzt. Dadurch verliert der Stadtwald rund um das Autobahnkreuz seinen Charakter als Quelle der Erholung für mich. Ich fordere eine Entschädigung und einen Ausgleich für die verloren gehende Erholungsmöglichkeit.

 

- Einwendung

Durch den Um- und Ausbau wird mehr motorisierter Verkehr ermöglicht.

Die Verkehrssicherheit wird selbst bei der prognostizierten Verkehrsmenge nicht

verbessert, sondern im Gegenteil durch höheres Verkehrsaufkommen verschlechtert. Vielmehr werden überhöhte Geschwindigkeiten, die auf Grund

von Einsparmaßnahmen immer seltener und nur sporadisch kontrolliert werden

können, das Verkehrsunfallrisiko deutlich erhöhen.

 

2. Umwelt- und Naturschutz

 

- Einwendung

Der Sterkrader Wald ist ein Buchen-Mischwald und mit 204 Hektar der zweitgrößte Waldbestand Oberhausens: Buchenarten, Roteichen, Erlen, Bergahorne und Kiefern bestimmen den Baumbestand. Hundertsechzigjährige Rotbuchenbäume können dort noch bestaunt werden. Und durch die alten und hochstämmigen Bäume schlängelt sich der Handbach. Der Wald ist Lebensraum zahlreicher zum Teil gefährdeter Tier- und Pflanzengemeinschaften. Alte Bachmäander und Mergelgruben sind Laich-gewässer für gefährdete Amphibienarten und Lebensraum zahlreicher Insektenarten. Der Sterkrader Wald ist flächendeckend als Landschaftsschutzgebiet gesichert. Eingeschlossen liegt ein 81 Hektar großer, wertvoller Torfmoos-Erlenbruchwald, der als Naturschutzgebiet besonders gesichert ist.

Dem geplanten Autobahnausbau sollen Waldflächen und das Begleitgrün auf den Straßenböschungen geopfert und die Lebensräume für die Tierarten zerstört werden. Amphibien und auch größere Wildarten, wie z.B. Rehe, werden durch den Bau neuer Trassen nicht mehr in andere Biotope wandern können. Diese Einschränkung wird sich auf den Tierbestand und das ganze Ökosystem des Waldes negativ auswirken.

Dem geplanten Autobahnausbau sollen Waldflächen und das Begleitgrün auf den Straßenböschungen geopfert und die Lebensräume für die Tierarten zerstört werden. Amphibien und auch größere Wildarten, wie z.B. Rehe, werden durch den Bau neuer Trassen nicht mehr in andere Biotope wandern können. Diese Einschränkung wird sich auf den Tierbestand und das ganze Ökosystem des Waldes negativ auswirken.

 

 

- Einwendung

Durch den geplanten Neubau würden Lebensräume von bedrohten Tierarten (z.B. Fledermäuse, Amphibien) der roten Liste beeinträchtigt. Die geschützten Tierarten verlören ihren Lebensraum. Als Natur- und Tierfreund weiß ich, dass ein vollständiger Ausgleich derartiger Verluste nicht möglich ist und dass erfahrungsgemäß die Populationen geschützter Tiere infolge solcher Baumaßnahmen dezimiert werden.

 

 

3. Verkehr und Klimawandel

 

- Einwendung

Da der motorisierte Individual- und Güterverkehr einen wesentlichen Anteil am auftretenden CO-2 Ausstoß hat, ist zwingend ein Umdenken in der Verkehrspolitik notwendig. Der zu erwartende und von niemanden mehr ernsthaft in Zweifel zu ziehende Klimawandel muss gestoppt werden.

In Deutschland liegt der Anteil der Eisenbahn am Gesamtgüterverkehr nur zwischen 10 und 20%.

Die dadurch ersichtliche Bevorzugung des Individualverkehrs ist nicht mehr zeitgemäß, da es gilt, die Umwelt.für künftige Generationen zu schonen.

Auch der kritische Beitrag der Naturschutzverbände, welche für den Erhalt des Waldbestandes am Oberhausener

Kreuz kämpfen, ist ein wichtiges Anliegen für den Natur- und Klimaschutz.

Der bereits vorgesehene Ausbau des Radwegenetzes trägt zur Reduzierung des Verkehrs im Oberhausener Kreuz

bei. Die Straßenbauverwaltung und die Deutsche Bahn AG müssen in Planungsfragen der Verkehrswege zusammenarbeiten und sich gegenseitig ergänzen. Der Schwerpunkt dieser Behörden und Unternehmen kann nur sein, den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich zu erhöhen.

Alternative umweltfreundliche Verkehrsmittel müssen zum Einsatz kommen. Die vielen Millionen Euro, welche nur einmal ausgegebenen werden können, sollen in dem hier vorliegenden Projekt in den Straßenbau fließen, und stehen dann nicht mehr für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung.

Die bessere Lösung ist, das steigende Verkehrsaufkommen durch den Ausbau des ÖPNV und des schienengebundenen Güterverkehrs aufzufangen, um das Klima zu entlasten.

Die vorgesehenen Mittel sollten zum dringend benötigten Ausbau des Restes der „BETUWE–Linie“ von Rotterdam nach Duisburg verwendet werden, die auf holländischer Seite schon seit 15 Jahren viergleisig ausgebaut ist. Auf deutscher Seite wird aus unerfindlichen Gründen die Strecke bisher nur 3-gleisig ausgebaut, obwohl mit den Niederlanden vereinbart wurde, den Ausbau auf der deutschen Seite gleichzeitig fertig zu stellen. Bei dreigleisigen Bahnstecken muss mit deutlich mehr Unfällen gerechnet werden als bei zwei- oder viergleisigem Streckenausbau.

Als Vorbild sind vergleichbare Transitstrecken z.B. zwischen Italien über Österreich nach Deutschland und Italien über die Schweiz nach Deutschland zu nennen. Alle diese Stecken wurden viergleisig gebaut.

Es ist zu beobachten, dass zur Zeit die Container aus Rotterdam zu einem großen Anteil bei Emmerich von der

Schiene auf LKW`s umgeladen werden müssen, weil auf deutscher Seite die notwendigen Kapazitäten im

Schienennetz fehlen.

Um den Nutzen der vorgesehenen Maßnahme zu belegen, müssten mindestens Verkehrserhebungen des gesamten Einzugsgebietes am Niederrhein in Form von Analysen u. Prognosen samt Differenzierungen zwischen Ziel- u.Quellverkehr sowie des Durchgangsverkehrs erfolgen. Erst dadurch wären belastbare und bedarfsgerechte Planungen möglich.

Die Kosten dieser Verkehrserhebungen betragen nur einen winzigen Bruchteil der Baukosten der Baumaßnahmen für Verkehrswege, die jährlich verbaut werden. Erst mit dem damit gewonnenen Datenmaterial wäre es seriös möglich zu belegen, ob der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen überhaupt notwendig, bzw. sinnvoll ist oder eben nicht.

Eine angedachte Alternative war und ist auch eine S-Bahn-Linie, welche von Duisburg über Oberhausen und Wesel bis nach Emmerich, mit vielen zusätzlichen Haltepunkten wie Barmingholten, Hiesfeld usw., sowie mit einem Abzweig nach Bocholt gebaut werden könnte, um die o.g. Autobahnen zu entlasten.

Im Sinne des Klimaschutzes sind das nur Beispiele zur Erzielung eines geringeren Verkehrsaufkommens im Oberhausener Autobahnkreuz. Es sollte nicht versucht werden, bei Gegenüberstellung durch fiktive Baumaßnahmen die Wirtschaftlichkeit des Individualverkehrs hochzurechnen und die des öffentlichen Verkehrs unzutreffend gering darzustellen. In Schweden, der Schweiz, in Österreich, der Slowakei, in Ungarn oder Rumänien liegt der Anteil der Eisenbahn am Gesamtgüterverkehr zwischen 30 und 40 % .

Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu bremsen, müssen wir uns daran ein Beispiel nehmen und dürfen keinesfalls trotz fehlender Grundlagenermmittlung stur am Ausbau des Fernstraßennetzes festhalten.

Eine differenzierte und aktualisierte Bedarfsanalyse für den Ausbau, wie z.B. aktuelle Ergebnisse von Verkehrszählungen und Angaben zu Häufigkeiten von Stauereignissen unter Berücksichtigung der Reduzierung von Berufsverkehr durch verstärkte Tätigkeit im Homeoffice (als Folge der Corona-Pandemie). Darüber hinaus müssen Alternativen zum Ausbau der Autobahn, wie z.B. Nutzung der Standspuren bei hoher Verkehrsdichte, dargestellt und abgewogen werden.

Unberücksichtigt bleiben bisher auch andere verkehrswirksame Maßnahmen. So gibt es keine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung. Zum Beispiel wird nicht berücksichtigt, dass ab 2018 der RRX auf der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Emmerich-Arnheim für eine wesentliche Verbesserung des Nahverkehrs sorgen wird und mit Fertigstellung der Betuwe-Linie ein Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Nach Aussagen des Verkehrsministeriums werden durch diese Maßnahme viele Menschen vom Niederrhein auf den Zug umsteigen und die Autobahnen entlasten. Es werden also hohe Investitionen für zwei Verkehrsmaßnahmen geplant, die nicht aufeinander abgestimmt sind.

 

Es ist verkehrspolitisch das falsche Zeichen, in den Ausbau von Autobahnen zu investieren. Autobahnen, die verbreitert werden, können dadurch mehr Verkehr zur Folge haben, so dass dann wieder Forderungen nach noch breiteren Straßen aufkommen. Eine solche Entwicklung ist keine zu-kunftsfähige Lösung der Verkehrsproblematik. Dass heute immer mehr Güter auf der Autobahn trans-portiert werden, ist kontraproduktiv zu Klimaschutzbemühungen. Der Bund muss vielmehr verstärkt in den Schienenausbau investieren, sowie gleichzeitig stärkere Anreize für den Umstieg vom Auto auf andere umweltverträgliche Verkehrsträger schaffen. Anstatt Autobahnen zu verbreitern, sollte im Sinne von nachhaltiger Mobilität mehr für die Stärkung öffentlicher Verkehrsnetze getan werden.

 

- Einwendung

Im Luftschadstoffgutachten werden alle Beeinträchtigungen unterhalb der Überschreitung von Grenzwerten für nicht relevant gehalten. Die Umweltverträglichkeit ist damit nicht geprüft.

Der Neubau einer Straße führt unausweichlich zur Neuversiegelung erheblicher

Flächen. Außerdem zerschneidet die Trasse Landschaften und zerstört Lebens-

räume. Dies führt zur neuerlichen negativen Beeinflussung der Klimaentwicklung

und zur Verschlechterung der Wasserführung. Angesichts der großen Probleme, die

allerorts aus dem Klimawandel erwachsen, ist ein weiterer Raubbau an der Natur,

wie es durch den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes geplant ist, nicht zu akzeptieren.

 

- Einwendung

Durch den geplanten Neubau würden Lebensräume von bedrohten Tierarten (z.B. Fledermäuse, Amphibien) der roten Liste beeinträchtigt. Die geschützten Tierarten verlören ihren Lebensraum. Als Natur- und Tierfreund weiß ich, dass ein vollständiger Ausgleich derartiger Verluste nicht möglich ist und dass erfahrungsgemäß die Populationen geschützter Tiere infolge solcher Baumaßnahmen dezimiert werden.

 

 

4. Grundstücksentwertung und -enteignung

 

- Einwendung

Mein Grundstück mit der Flurstücksnummer … soll für die Baumaßnahme verwendet

werden. Ich bin nicht bereit, dafür mein Grundstück zur Verfügung zu stellen.

Das Grundstück stellt für mich einen unersetzbaren Wert dar. Die Enteignung würde

für mich eine schwere psychische Belastung darstellen. Durch steigende Preise

von Acker- und Waldflächen wird es mir nicht gelingen, eine ähnliche wertvolle

Ersatzfläche durch die Entschädigungszahlung nach dem Enteignungsverfahren zu

finden.

 

 

- Einwendung

Mein Grundstück (Flurstücksnummer : …) ist als landschaftspflegerische

Ausgleichs- und Ersatzfläche vorgesehen. Ich bin nicht

bereit, dafür mein Grundstück zur Verfügung zur stellen. Ich möchte mein

Grundstück weiterhin so nutzen, wie ich es als Privateigentümer für richtig halte.

 

 

4. Gesamtkosten

 

- Einwendung

Für den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes müssen insgesamt 5 Brücken und

andere Ingenieurbauwerke finanziert und gewartet werden.

Angesichts der Haushaltslage des Bundes ist die Finanzierung der mit

geschätzten 275 Millionen Euro teuren Variante schon in der vorgestellten

Planung unverantwortlich und stellt eine Steuerverschwendung dar. Gerade unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung sollte das Geld sinnvoll investiert werden und nicht für politische Irrwege zum Fenster hinaus geworfen werden.

 

Schlusssatz

Sie erkennen aus meinem Schreiben, dass der geplante Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen meine Interessen erheblich beeinträchtigt. Ich bitte Sie, meinen Einwänden Rechnung tragend, den Neubau abzulehnen und eine für die Natur, die Gesellschaft und für mich vorteilhaftere Lösung zu bevorzugen.

 

Unterschrift

 

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Forderungen zur Kommunalwahl 2020

Die Oberhausener Naturschutzverbände (LNU, NABU und BUND), Fridays For Future, Parents 4 Future Oberhausen und das Aktionsbündnis "Oberhausen sattelt um" wenden sich an die Kandidaten der Parteien zur Kommunalwahl 2020, denn die Kommune hat eine sehr hohe Entscheidungs- und Gestaltungsmacht vor Ort, sie bestimmt unter anderem über:

  • Maßnahmen zum Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel,

  • Stadtnaturschutz, Wald- und Artenschutz

  • Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität

  • Müllvermeidung

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

Es gibt bei uns in Oberhausen viele konkrete Möglichkeiten, mehr für den Klimaschutz und den Naturschutz zu tun. Konkrete Problemstellungen und Forderungen sind z.B. der Erhalt des Sterkrader Waldes, Energiesparmaßnahmen durch energetische Gebäudesanierung und Solaranlagen bei öffentlichen Gebäuden, der Erhalt wertvoller Industriebrachen, wie z.B. die ehemalige Zeche Sterkrade, der Erhalt und Schutz unserer Stadtbäume, die Stärkung der Artenvielfalt in der Stadt, eine klimafreundliche und nachhaltige Verkehrswende durch den Ausbau den Radwegenetzes und einen attraktiveren ÖPNV. In einem Forderungskatalog sind viele konkrete Vorschläge zusammengestellt, die zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung der Stadt berücksichtigt werden sollten.

Die Parteien und Wählerlisten, die zur Kommunalwahlwahl 2020 im September 2020 antreten, haben diesen Forderungskatalog erhalten und werden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen möchten wir öffentlich machen und – unter Berücksichtigung der Corona-Krise – in geeigneter Weise eine Diskussion mit den Vertretern der Parteien im August oder Anfang September 2020 über ihre politischen Ziele führen.

Auf kommunaler Ebene werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen direkt betreffen. Deshalb fordern wir die Kommunalpolitiker*innen auf, alles dafür zu tun, dass wir alle dort gut und nachhaltig leben können. Wir fordern aber nicht nur die Kommunalpolitiker auf die Grundlagen für eine zukunftsfähige Kommune zu legen, sondern alle Menschen sich vor Ort einzubringen. Dazu bietet die Kommunalwahl eine große Chance.

 


 

Unsere Forderungen an die Parteien zur Kommunalwahl 2020

Was wir erwarten:

1. Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel

Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emmissionen durch

- klimaneutrale Industrie-, Gewerbe- und Wohnraumansiedlungen

- Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden

- Energiesparmaßnahmen durch energetische Gebäudesanierung (z.B. öffentliche Gebäude)

- Dach- und Fassadenbegrünung

- ortsnahe Regenwassersammlung und -nutzung/-versickerung

- Beseitigung von Hitzeinseln (z.B. Saporoshjeplatz, Sterkrader Tor) durch Steigerung der

Verdunstungskühlung

- Flächenentsiegelung (ehemalige Schulhöfe)

- Industriebrachen als besondere Naturräume und Klimaschneisen schützen und erhalten (Bsp.

Zeche Sterkrade)

- Schaffung von Notwasserwegen, Hochwasserschutzmaßnahmen (z.B. durch Retentionsräume)

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

 

2. Stadtnaturschutz, Wald- und Artenschutz

- Erhaltung des Sterkrader Waldes

- Ausweitung der Naturwaldzellen (10 % Wildnis)

- Ausgleichsflächen nur in Oberhausen

- Flächenausgleich ermöglichen durch Reduzierung der verfügbaren Bauvorhabenflächen

- Weitere Umsetzung der Pflege- und Entwicklungspläne in den Schutzgebieten, besonders im

NSG „Im Fort“

- Öffentliches Baumkataster (Bsp. Bottrop, Essen, Gelsenkirchen)

- Erhalt und Ausbau des Baumbestands

- Bei Baumfällungen zeitnahe Ersatzpflanzungen

- Ehrenamtlichen Naturschutz in Planungen einbeziehen

- Ökologische Aufwertung der Parks und Grünflächen zur Erhaltung der Artenvielfalt

- Biotopverbundsysteme zum besseren genetischen Artenaustausch und

Trittsteinbiotope/Wanderkorridore zur Vermeidung von isolierten Populationen

- Insektenschutz durch Schaffung von geeigneten Lebensräumen, z.B. naturnahe Gärten und

öffentliche Grünflächen (z.B. naturnahe Flächen im Kaisergarten)

- Regelmäßiges Monitoring der Vogelarten und Bereitstellung geeigneter Biotope

- Stärkung der Arbeit der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet

- Mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Fachverwaltung Umwelt und Naturschutz

 

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zum Natur- und Artenschutz möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

 

3. Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität

- Mobilität über die Stadtgrenze hinaus durch Neuordnung kommunaler Zuständigkeiten

- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene

- keine weiteren Ansiedlungen von verkehrsintensiven Branchen

- attraktiver ÖPNV-Tarif im VRR-Gebiet

- On-Demand-Angebote, wo sich Linienverkehre nicht rechnen

- vom Individualverkehr unabhängiges Schnellbussystem (mit eigenen Busspuren)

- Mobilitätsangebote ohne lange Wartezeiten

- städteübergreifende Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Stationen

- Verkehrswende: Klimafreundlicher Stadtverkehr durch Modal Split 25% Fuß-Rad-ÖPNV-PKW

- Lückenloses, sicheres und komfortables Radwegenetz

- Fahrradgaragen und -parkplätze in den Innenstadtbereichen

- Mehr Personal (Nahmobilitätsmanager) für den Fuß- und Radverkehr in der Stadtverwaltung

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zur Verkehrswende hin zur klimafreundlichen Mobilität möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

 

4. Müllvermeidung

- Plastikvermeidung

- Förderung von Mehrwegsystemen

- Gebührenfreie Biotonnen und Förderung der Kompostierung

- Müllsammelaktionen der Stadt außerhalb der Brutzeiten

- Wilde Müllkippen konsequent verhindern

- Recyclingquoten erhöhen

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zur Müllvermeidung und zum Ressourcenschutz möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

 

5. Gesundheit / Verbraucherschutz

- Lärmbelastung durch Straßen- und Schienenverkehr vermindern

- Senkung der Feinstaubbelastung und der Stickoxid-Emissionen

- naturnahe, barrierefreie Grün- und Freiräume erreichbar in 500 Meter Entfernung

- Stärkung der ökologischen Landwirtschaft

- Verzicht auf Pestizide und Biozide

- Aufklärung und Beratungsangebote zum Verbraucherschutz

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zum Gesundheitsschutz und zum Verbraucherschutz möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

 

6. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

- Angebote für Schulen und Kindergärten – z.B. Workshops, Exkursionen

- Ehrenamtlichen Naturschutz fördern und in Maßnahmen einbeziehen

- Wettbewerbe, Medienarbeit und Kampagnen durchführen (z.B. Abfallvermeidung, Insektenschutz)

Welche der oben genannten Projekte mit Vorbildfunktion zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) möchten Sie in Oberhausen in den nächsten 5 Jahren verwirklichen?

 

Wir bitten die Parteien um Ihre Stellungnahme aus kommunalpolitischer Sicht und werden sie hier dokumentieren.

500 Menschen beim Klimastreik am 07.02.2020

Die Proteste von Fridays For Future finden unsere volle Unterstützung. Die zunehmende Erderwärmung muss gestoppt werden, denn sie bedroht das Klima und das Leben auf unserer Erde.

Die CO2-Emmissionen, die unseren Planeten zum Schwitzen bringen, entstehen vor allem durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas. Und deshalb ist der erste Schritt in Richtung Klimaschutz der Kohleausstieg.

Die Einigung auf den Kohle-Kompromiss in Berlin ist nun auch ein Jahr her. Die Umweltverbände sagten damals: Es ist kein großer Fortschritt, aber ein Einstieg in den Ausstieg der Kohle.

Vor zwei Wochen kündigte die Bundesregierung diesen Kompromiss einseitig auf und vertut erneut eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel. Die Einigung der GroKo auf ein Kohleaustiegsgesetz ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle von 3 Gigawatt sollen bis 2022 nur 2,8 Gigawatt Braunkohle stillgelegt werden. Es fehlt ein stetiger Abschaltpfad. Zwischen 2022 und 2025 sind keine Stilllegungen geplant, das Gros wird auf die Zeit nach 2030 verschoben.

Die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4, das nur 45 km von Oberhausen entfernt liegt, steht für die klimapolitische Schieflage. Der Gesetzentwurf führt zu deutlich höheren CO2-Emmissionen und erschwert mit einem neuen Kraftwerk eine dringend erforderliche Beschleunigung des Kohleausstieges.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise vermutlich nicht verstanden hat. Der Kohleausstieg muss schneller kommen. Vom Tagebau bedrohte Dörfer müssen gerettet werden und das Großkraftwerk Datteln 4 darf auf keinen Fall ans Netz gehen. 

Zur Erreichung der Klimaziele gehört auch, dass wir endlich eine Verkehrswende bekommen. Die Mobilität muss umweltverträglich werden. Wir müssen weg von der autogerechten Stadt hin zu nachhaltigen Verkehrsmitteln, raus aus dem Stau und rein ins Vergnügen – ohne CO2, Stickoxide und Feinstaub.

Warum ist es nicht möglich, Fahrrad fahren und Bus fahren so angenehm zu machen, dass es zu einer wirklichen Alternative für alle wird? Warum gibt es bei uns in Oberhausen in manchen Straßen immer noch so schlechte und gefährliche Radwege?

Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität? Was tun unsere Politiker im Rathaus dafür?

Was tun sie dafür, dass der Baumbestand in Oberhausen erhalten bleibt? Vor einiger Zeit gab es die CDU-Forderung nach 1000 neuen Bäumen. Was ist daraus geworden?

Wir brauchen mehr Bäume als CO2-Speicher um den Klimawandel erträglicher zu machen.

Aber leider ist es genau andersherum: die Stadt lässt viele Bäume fällen und ersetzt die Verluste nur teilweise.

Die Baumkommissionen, die über Baumfällungen entscheiden sollen, bestehen aus Vertretern der Parteien und sie haben gerade in dieser Woche in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen abgelehnt, dass die Naturschutzverbände an ihren Beratungen teilnehmen dürfen. Denn es werden oft auch Bäume gefällt, die ganz gesund sind – wenn sie z.B. einer Bebauung oder einer Straße im Weg stehen. Dann ist es eine politische Entscheidung, ob man z. B. für eine neue Straße oder den klimaschützenden Baum ist. Die Naturschutzverbände sind parteipolitisch unabhängig, aber wir sind unbedingt für den Klimaschutz! Und das heißt für uns auch für den Schutz und Erhalt der Bäume.

Gerade in den heutigen Zeiten brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung!

Wir brauchen grundsätzliche Veränderungen unserer Haltungen, Verantwortung und eine andere zukunftsorientierte Politik!

Im September 2020 haben wir Kommunalwahlen und bis dahin sollten wir die Kandidaten der Parteien mit unseren Forderungen konfrontieren!

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